Deutschland erlebt seinen Amerika-Moment: Zu erkennen daran, dass eine immer größer werdende Anzahl von Menschen kein Problem mehr damit hat, jemanden in einem hohen Amt zu sehen, der seinen moralischen Kompass komplett verloren hat. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass jene, die diesen Kompass noch haben, öffentlich zu Feinden erklärt werden. Das seien die Woken, die, die angeblich das Land zerstören, anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben und ihre Heimat nicht lieben. Sowohl in Amerika wie auch hier: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die nur aufzuhalten ist, wenn wir jene, die mit der Zerstörung der Demokratie liebäugeln, als Gesellschaft in ihre Schranken weisen.
„Niemand hat interessiert (von den Wählern von Trump), was Trump alles gemacht hat. Niemand hat interessiert, dass die Washington Post 20.000 Lügen von Trump aufgedeckt hat.“, so Ferdinand von Schirach an einem Abend bei Lanz. Ein paar Tage später veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, der den Verdacht nahe legt, dass Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler, mit 17 ein widerwärtiges antisemitisches Pamphlet verfasst haben könnte. Aiwanger dementiert, nicht er wäre es gewesen, sondern sein Bruder. Aber es könnte sein, dass ein paar von den Zetteln in seiner Schultasche gelandet sind und wie viele er verteilt hat, das weiß er heute nicht mehr so genau. Bereits vor dieser Erklärung springt ihm eine Horde Unterstützer*innen bei, relativiert, zeigt mit dem Finger auf andere, dreht den Spieß in Richtung Täter-Opfer-Umkehr um.
Damit stehen wir an einem weiteren Höhepunkt einer Entwicklung, deren Beginn die vielen kleinen „Dosen Arsen“ waren, von denen Victor Klemperer einst sprach – Gift, das in Gestalt von Sprache tröpfchenweise ins Bewusstsein sickern konnte. Hier mal ein bisschen Asyltourismus, dort ein bisschen Vogelschiss und nach und nach verschiebt sich der Diskurs, wird vieles sagbar und dann ist der Schritt vom Sagen zum Handeln auch nicht mehr so groß.
Blick zurück
Rückblickend gab es neben vielen anderen ein prägendes Ereignis für diese Entwicklung: das Interview von Kellyanne Conway, der Chefberaterin Trumps mit dem Journalisten Charles David Todd am 22.01.2017. Konfrontiert mit den unübersehbaren Fakten und den offensichtlichen Falschbehauptungen Trumps und seines Pressesprechers Sean Spicer, sagte Conway, Spicer hätte nicht gelogen, sondern nur alternative Fakten präsentiert. Dass eine Lüge mit dieser Selbstverständlichkeit in aller Öffentlichkeit aus dem Weißen Haus und damit von Regierungsseite präsentiert wurde, hob das Lügen auf ein Niveau, das sich moralphilosophisch betrachtet, mit dem Bild der schiefen Ebene vergleichen lässt. Einmal angestoßen, ist der Schaden vorprogrammiert. Dass am 29. August 2020 mehrere Personen aus der Querdenken Bewegung heraus versucht haben, in den Reichstag einzudringen und am 6. Januar 2021 das Kapitol von Trump Anhänger*innen gestürmt wurde, sind nur zwei der logischen Konsequenzen derselben Entwicklung.
Jede*r, die/der wollte, konnte die Bilder der Inauguration von Donald Trump mit der von Barack Obama vergleichen. Jede*r konnte sehen, dass die Sonne nicht schien, dass bei Trump deutlich weniger Menschen als bei Obama auf dem Capitol Hill waren. Aber das zählte nicht mehr. Mit der Lüge von offizieller Stelle fand eine Umkehr statt, die wir seither wieder und wieder erleben. Normalerweise verliert der als Lügner enttarnte an gesellschaftlichem Ansehen und an Macht. Bei Trump und vielen anderen danach geschah das Gegenteil: Die Presse oder jene, die die Lügen aufdeckten, gerieten in die Position der Rechtfertigung. Und die Lügner*innen? Wurden belächelt, verharmlost oder als Held*innen gefeiert.
„Normalerweise verliert der als Lügner enttarnte an Macht.
Hier geschah das Gegenteil,
die Presse geriet in die Position der Rechtfertigung.“
Zurück nach Deutschland und zu Aiwanger. Auch in diesem Fall unterstellen einige – unter ihnen auch Politiker*innen – der Süddeutschen Zeitung nun eifrig, sie würde eine Kampagne fahren und Aiwanger unberechtigterweise an den Pranger stellen. Andere verharmlosen die Tat als Jugendsünde. Noch andere drohen mit Strafe. Man muss sich das vergegenwärtigen: Ein Papier, auf dem die wirklich abartigsten und menschenverachtendsten Quälereien und Mordmethoden, zu denen deutsche Nationalsozialist*innen fähig waren, hochgejubelt werden, soll eine Jugendsünde sein? Etwas, das man mal eben wegwischen kann, wie die erste heimlich gerauchte Zigarette? Merken jene, die so etwas schreiben und die die Taten der Nazis damit auch relativieren, eigentlich noch, wie sehr sie von der Übereinkunft, dass so etwas nie, nie, nie wieder geschehen darf, abgerückt sind?
Ja, lautet die erschreckende Antwort. Sie merken es nicht nur, sie wissen es. Was das mit Trumps Lügen zu tun hat? Die haben den Boden für diese Entwicklung bereitet.
Wir konnten in den letzten Jahren zusehen, wie die AfD, die Neue Rechte und immer öfter auch Teile der bürgerlichen Mitte, die Entwicklungen in Amerika dankbar angenommen und für ihre Zwecke genutzt haben. Leider haben die Gesellschaft, viele Politiker*innen und viele Medien bis heute keinen adäquaten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden, während die Feinde der Demokratie die Möglichkeiten des Internets und Medien sehr geschult und gezielt einsetzen. Es gelingt ihnen zunehmend, die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus aufzuweichen, was, um es noch einmal zu sagen, eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie darstellt. Dieser sich zunehmend verbreitende völkisch-autoritäre Populismus und offen ausgesprochene Traum vom Totalitarismus ermutigt immer mehr Verschwörungsideologen, ihre kruden Weltbilder zu verbreiten und damit Hass auf Menschen und Menschengruppen zu schüren. Irgendwann ist es eine Hydra.
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Man muss es sagen, wie es ist: Es gibt mittlerweile eine große Gruppe innerhalb unserer Gesellschaft die, – auch wenn sie das so öffentlich vielleicht nicht so direkt sagen würden – jenen Antisemitismus, der sich in dem Schriftstück von Aiwanger (ob nun vom Bruder verfasst oder von Hubert Aiwanger verbreitet) niederschlägt, in sich trägt. Sie liebäugeln mit der Zerstörung der demokratischen Grundordnung und dem Auslöschen von allem, was ihnen gegen den Strich geht, vorrangig mit der Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Für sie ist Demokratie anstrengend. Denn Demokratie verlangt nach Reflexion, nach Integration, nach Ambiguitätstoleranz, nach Zugehörigkeit jenseits von Nationalstolz, nach Heimatliebe abseits von Heimatkult.
Und nun?
Das Gefährliche momentan ist, dass durch die stete Verschiebung des Sagbaren, durch die Implementierung alternativer Fakten, durch Lügen und Angriffe auf etablierte Medien peu à peu der Wahrheitsbegriff mit der Konsequenz aufgelöst wird, dass immer mehr Menschen Halt, Zugehörigkeit und Orientierung verlieren und so zu einer leichten Beute für jene nationalistischen Rattenfänger werden und gleichzeitig auch Institutionen geschwächt werden. Es ist ein Teufelskreis, an dessen Ende im schlimmsten Fall etwas steht, von dem dann im Nachhinein wieder niemand etwas gewusst haben will.
Ferdinand von Schirach plädiert für Aufklärung. Dafür, gerade den AfD-Wähler*innen zu zeigen, wie sehr sie selbst unter der Politik der AfD zu leiden hätten. Ich denke, dass das wichtig und richtig ist, aber allein längst nicht mehr reicht. Was es braucht, ist eine kraftvolle Gegenoffensive, die zeitgleich aus der Gesellschaft und aus der Politik kommt. Erschreckenderweise erscheint mir das selbst als eine Mammutaufgabe, die so riesig ist, dass sie scheitern könnte, weil sie auf so vielen unterschiedlichen Ebenen nach Veränderungen und Reformen ruft. Mit Schönheitsreparaturen und intellektuellen Debatten kommen wir nicht weiter. Das haben wir viel zu lange versucht. Und leider zeigt mir der Umgang mit der Klimakrise, dass es bei vielen mehr und mehr die Tendenz zu einer „ist doch eh egal“-Haltung gibt.
Aber damit will ich nicht enden, sondern dazu aufrufen, sich engagiert gegen diese Entwicklung zu stellen. Nicht leise zu sein, sondern laut. Jene zu unterstützen, die sich für unsere Demokratie stark machen. Es gibt unzählige Möglichkeiten, Brandmauern zu errichten. #Wirsindmehr sollte kein Hashtag sein und #niewieder, keine Floskel. Wer Demokratie will, sollte den Ernst der Lage erkennen. Besser gestern als zu spät.
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